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02. Dezember 2016
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| Hermann: "Land üppig bedient" |
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(Stuttgart) - Der Bundestag hat am Freitag die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) beschlossen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann erklärte dazu am Freitag: "Bei den Straßenprojekten wurde das Land üppig bedient. Der Einsatz vieler politischer Akteure führte dazu, dass noch mehr Projekte in den ‚Vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden, als das Land angemeldet hatte. Im Schienenverkehr wurde zwar der Ausbau der internationalen Strecke Stuttgart-Zürich - die Gäubahn - wieder in den vordringlichen Bedarf hochgestuft. Allerdings wurden viele andere wichtige Schienenprojekte im Südwesten leider nicht berücksichtigt. So ist ein Drittel des Schienennetzes in Baden-Württemberg noch immer nicht elektrifiziert. Das passt nicht zu dem Ziel, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Im Interesse des Klimaschutzes und einer modernen und zukunftsfähigen Mobilitätspolitik wären erheblich größere Investitionen in die Schieneninfrastruktur notwendig." Viele Schienenprojekte vergessen Viele vom Land zum Ausbau oder zur Elektrifizierung angemeldete Bahnstrecken stehen nicht im neuen BVWP, obwohl sie für den Güter- und Personenverkehr und als Verbindung von Oberzentren wichtig sind, wird bemängelt. Dazu zählten Hochrheinbahn, Bodenseegürtelbahn, Zollernbahn und Brenzbahn sowie Schienenengpässe in der Region Stuttgart wie die Wendlinger Kurve oder der Bau des fünften und sechsten Gleises nördlich von Stuttgart-Feuerbach. Straßenprojekte müssten sinnvoll priorisiert werden Wie vom Land vorgeschlagen, hat der Bund den Ausbau großer Teile der Autobahnachsen A 5, A 6, A 8 und A 81 in den ‚Vordringlichen Bedarf' gehoben. Für Baden-Württemberg sind 9,5 Milliarden Euro für laufende Projekte und Projekte des Vordringlichen Bedarfs vorgesehen. Im Weiteren Bedarf sind es nur 0,7 Milliarden Euro. Minister Hermann: "Meine Sorge ist, dass mal wieder zu viel versprochen wird. Das sind gewaltige Summen, die investiert werden sollen. Um all diese Projekte umzusetzen, würden wir erheblich mehr Personal in der Straßenbauverwaltung brauchen." Es sei eine sinnvolle Prioritätensetzung bei der Planung und Realisierung der wirklich wichtigen Vorhaben notwendig. Sanierung der Neckarschleusen effizient planen Die Verlängerung der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen wurde in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen. "Für eine Verlagerung von Verkehren auf die Binnenwasserstraßen ist eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur nötig. Damit die Neckarschleusen saniert und für 135 Meter lange Schiffe verlängert werden können, muss der Bund seine Planungskapazitäten dringend erhöhen und effizienter als bisher einsetzen", sagte Minister Hermann abschließend. |
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